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Arbeitsrecht

40 Euro Verzugspauschale bei verspäteter Lohnzahlung ab 01.07.2016

Arbeitnehmer können ab dem 1. Juli 2016 von ihrem Arbeitgeber eine zusätzliche Verzugspauschale in Höhe von 40,- € verlangen, wenn dieser die Lohnzahlungen verspätet leistet. Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Dies ergibt sich aus § 288 BGB.

Arbeitnehmer können ihr Recht bereits ab dem ersten Tag des Verzugs geltend machen. Zu welchem Termin der Lohn zu zahlen ist, steht in der Regel im Arbeitsvertrag, kann sich aber auch aus einemTarifvertrag ergeben.

Die Pauschale stellt eine Kompensation für den Aufwand des Arbeitnehmers dar, es bedarf keines Nachweises, dass die Kosten tatsächlich entstanden sind. Der Anspruch besteht auch dann, wenn nur ein Teil des Gehaltes nicht gezahlt wurde. Sollte der Arbeitnehmer darüber hinaus einen Schaden erleiden, so kann er diesen ebenfalls geltend machen.

Arbeitsrecht

Inanspruchnahme von Elternzeit: Strenge Schriftform beachten

Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss diese spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Hierfür gilt die strenge Schriftform, wie das Bundesarbeitsgericht nun klarstellte, Urteil vom 10.05.2016, Az. 9 AZR 145/15.

Die Klägerin war als Rechtsanwaltsfachangestellte bei dem beklagten Rechtsanwalt beschäftigt, der das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 15.11.2013 kündigte. Im Kündigungsschutzprozess berief sich die Klägerin auf den Kündigungsschutz nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG). Sie hatte ihrem Chef ein halbes Jahr vor der Kündigung per Faxschreiben mitgeteilt, dass sie Elternzeit für zwei Jahre in Anspruch nehmen werde. Der Beklagte habe daher das Arbeitsverhältnis wegen § 18 Absatz 1 BEEG nicht kündigen dürfen. Nachdem die Klägerin zunächst vor dem Arbeitsgericht und dem Landesarbeitsgericht erfolgreich war, wiesen die Richter des BAG die Klage ab.

Der Arbeitgeber konnte das Arbeitsverhältnis wirksam kündigen und musste den Sonderkündigungsschutz während der Elternzeit nicht berücksichtigen. Die Arbeitnehmerin hatte die Elternzeit nämlich durch die Übermittlung eines Telefaxes nicht wirksam in Anspruch genommen, ihre Erklärung war wegen Verstoßes gegen das Schriftformerfordernis des § 16 BEEG nichtig. Das Elternzeitverlangen hätte von der Arbeitnehmerin eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden müssen. Sonstige Besonderheiten, die es dem Beklagten nach Treu und Glauben verwehrten, sich auf den Formverstoß zu berufen, waren vorliegend nicht gegeben.

Verkehrsrecht

Verkehrsschild "Ende der Autobahn" bedeutet keine Geschwindigkeitsbegrenzung

Einem Autofahrer wurde eine Geschwindigkeitsüberschreitung um 26 km/h vorgeworfen. Er war von der Bundesautobahn 52 kommend in Essen mit seinem Pkw unterwegs und passierte dabei das Verkehrsschild "Ende der Autobahn", auf seiner weiteren Fahrt geriet er in eine Geschwindigkeitsmessung. Die zuständige Bußgeldbehörde vertrat die Ansicht, dass an der Messstelle eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gelte. Das Amtsgericht Essen verurteilte den betroffenen Fahrer wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 120 Euro, da er nach Passieren des Verkehrsschildes die innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten habe. In der Urteilsbegründung ging das Amtsgericht davon aus, dass es nicht darauf ankomme, ob nach dem Schild noch ein weiteres die Geschwindigkeit regelndes Verkehrsschild oder Ortseingangsschild aufgestellt gewesen sei.

Hiergegen wandte sich der Autofahrer in seiner Rechtsbeschwerde und war erfolgreich. Das Oberlandesgericht Hamm hob die Entscheidung des Amtsgerichts auf und verwies das Verfahren zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht zurück. Das Amtsgericht Essen hat nunmehr aufzuklären, ob der Betroffene ein Ortseingangsschild passiert hatte oder ob der Charakter einer geschlossenen Ortschaft an der Geschwindigkeitsmessstelle offensichtlich und eindeutig war. Fehlt eine Ortseingangstafel, so beginnt die geschlossene Ortschaft dort, wo die geschlossene Bauweise eindeutig erkennbar anfängt. Das Verkehrsschild "Ende der Autobahn" zeigt hingegen lediglich an, dass die besonderen Regelungen für Autobahnen nicht mehr gelten sollen, eine Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung ist darin nicht enthalten.

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Erbrecht

Widerruf der Verfügungen eines gemeinschaftlichen Testaments

Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 06.11.2015, Az. 4 W 105/15

Ein Ehepaar hatte im Jahr 1992 ein gemeinschaftliches Testament errichtet. In dem Testament setzten sie sich gegenseitig als Alleinerben und ihre gemeinsamen vier Kinder als Schlusserben ein. Die Ehefrau verstarb im Jahr 2014. Kurz vor seinem Tod errichtete der Ehemann im Jahr 2015 ein notarielles Testament, in welchem er unter Widerruf der Verfügungen des gemeinschaftlichen Testaments den Antragsgegner zum Alleinerben einsetzte.

Das Nachlassgericht stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Erteilung des beantragten Erbscheins vorliegen, der die Beteiligten als Erben zu jeweils 1/4 ausweist.

Die Beschwerde des Antragsgegners vor dem Oberlandesgericht Bamberg hatte keinen Erfolg.

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Familienrecht

Kindesunterhalt: neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.08.2015

Alle zwei Jahre wird die Düsseldorfer Tabelle, die Richtlinie für die Höhe des Unterhalts für minderjährige Kinder ist, durch die Oberlandesgerichte überprüft. Mit Wirkung zum 01.08.2015 werden nun das erste Mal nach 5 Jahren die Bedarfssätze der Tabelle zugunsten der Unterhaltsberechtigten angehoben.

Allerdings dürften sich in vielen Fällen die Selbstbehaltssätze auswirken, so dass nur ein geringerer oder gar kein Unterhalt gezahlt wird. Wenn das Einkommen des Unterhaltspflichtigen nicht ausreicht, um den Mindestunterhalt nach der ersten Stufe der Tabelle zu decken, greift der sogenannte notwendige Selbstbehalt. Das ist der monatliche Betrag, der dem Pflichtigen von seinem eigenen Einkommen zur eigenen Lebensführung verbleiben muss. Er ist bei den letzten Anpassungen angehoben wurden, zuletzt zum 01.01.2015 auf 1.080 Euro für Erwerbstätige und 880 Euro für Nichterwerbstätige. Das bedeutet für viele Kinder, dass sie weniger Unterhalt bekommen.

Allerdings stellt die Rechtsprechung hohe Anforderungen an den Unterhaltspflichtigen, wenn er sich darauf berufen sollte, den Mindestunterhalt wegen mangelnder Leistungsfähigkeit nicht zahlen zu können. Er ist hierfür beweispflichtig und muss unter Umständen eine Nebenbeschäftigung aufnehmen, zumindest aber darlegen, was er unternimmt, um den Mindestunterhalt sicherzustellen.

Erbrecht

Erbeinsetzung einer Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes

Entscheidung des OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.05.2015, Aktenzeichen: 21 W 67/14

Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte darüber zu entscheiden, ob die Erbeinsetzung einer Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes in einer Verfügung von Todes wegen durch eine Person, die von dem Pflegedienst gepflegt wurde, rechtmäßig ist.

Sachverhalt: Die Erblasserin war nicht verheiratet und kinderlos. Sie hatte 2003 ein Testament verfasst, wonach sie von ihrer Nichte beerbt werden sollte. Die Nichte verstarb 2012. Die Erblasserin war von 2008 bis zu ihrem Ableben im Jahr 2013 von einem ambulanten Pflegedienst gepflegt worden. Zu der Geschäftsführerin des Pflegedienstes entwickelte sich in den Jahren ein freundschaftliches Verhältnis. Nach dem Tod ihrer Nichte suchte die Erblasserin mit der Geschäftsführerin des Pflegedienstes ein Notariat auf und ließ einen Erbvertrag notariell beurkunden. Einziger Inhalt des Erbvertrages war die Einsetzung der Geschäftsführerin des Pflegedienstes als Alleinerbin der Erblasserin. Nach dem Tod der Erblasserin wurde der Erbschein antragsgemäß der Geschäftsführerin des Pflegedienstes erteilt. Aufgrund der Anzeige des zuständigen Regierungspräsidiums an das Nachlassgericht, dass möglicherweise in der Erbeinsetzung der Geschäftsführerin des Pflegedienstes ein Verstoß gegen § 7 Hessisches Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBP) vorliegen könnte, wurde der Erbschein vom zuständigen Nachlassgericht eingezogen. Die Geschäftsführerin des Pflegedienstes legte hiergegen das Rechtsmittel der Beschwerde zum Oberlandesgericht ein.

Rechtliche Würdigung: Das Oberlandesgericht wies die Beschwerde als unbegründet zurück. Der Erbschein wurde zu Recht vom Nachlassgericht eingezogen, da die Erbeinsetzung wegen des Verstoßes gegen § 7 HGBP unwirksam war. Der Erbvertrag sei gemäß § 134 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nichtig.

§ 7 HGBP regelt, dass es Mitarbeitern einer Pflegeeinrichtung untersagt ist, sich von oder zugunsten von Betreuungs- und Pflegebedürftigen neben der vertraglichen Vergütung Geld- oder geldwerte Leistungen für die Erfüllung der Pflichten aus dem Pflegevertrag versprechen oder gewähren zu lassen.

Die Regelung hat nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt insbesondere den Zweck, die Testierfreiheit älterer Menschen, die sich in stationäre oder auch ambulante Pflege begeben müssen, zu schützen. Die Abhängigkeit von betreuungs- und pflegebedürftigen Menschen dürfe nicht dazu ausgenutzt werden, die Pflegebedürftigen zu drängen, ein die Pflegeperson begünstigendes Testament (oder Erbvertrag) zu errichten.

Familienrecht

Kuckuckskinder: Bundesverfassungsgericht lehnt Verpflichtung der Mutter zur Auskunft über den biologischen Vater ab

Der sog. Scheinvater, der unter Umständen jahrelang für ein nicht von ihm abstammendes Kind Unterhalt geleistet hat, hat laut Bundesverfassungsgericht dennoch keinen Auskunftsanspruch gegen die Mutter auf Mitteilung, wer als biologischer Vater des Kindes in Betracht kommt (BVerfG vom 24.02.2015). Damit hat der Scheinvater keine Chance, den tatsächlichen Vater für die jahrelangen Unterhaltszahlungen in Regress zu nehmen. Der Bundesgerichtshof hatte zuvor in mehreren Entscheidungen einen Auskunftsanspruch gegen die Mutter auf der Grundlage von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB bejaht. Das Bundesverfassungsgericht sah das Persönlichkeitsrecht der Mutter letztlich als schwerwiegender an. Ein Regeressanspruch gegenüber der Mutter kommt hingegen nur in bestimmten Ausnahmefällen in Betracht, z.B. wenn eine konkrete Täuschungshandlung vorliegt.

Arbeitsrecht

Keine Anrechnung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld auf den gesetzlichen Mindestlohn

Seit Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes hat jeder Beschäftigte in Deutschland Anspruch auf einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro. Inwieweit Sonderzahungen auf den Mindestlohn anrechenbar sind, hat der Gesetzgeber nicht näher geregelt. In einem vom Arbeitsgericht Berlin entschiedenen Fall erhielt eine Arbeitnehmerin neben einem Grundstundenlohn von 6,44 Euro eine Leistungs- und eine Schichtzulage sowie ein Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis mittes einer Änderungskündigung, bot jedoch einen Stundenlohn von 8,50 Euro an, wobei Leistungszulage, Urlaubsgeld und die Jahressonderzahlung wegfallen sollten. Das Arbeitsgericht Berlin hielt die Vorgehensweise des Arbeitgebers nicht für zulässig und entschied, dass eine Anrechnung des Urlaubsgeldes und der Jahressonderzahlung auf den Mindestlohn nicht vorgenommen werden können. Die diesbezüglich ausgesprochene Änderungskündigung sei ebenfalls nicht begründet. Nach Ansicht des Arbeitsgerichts sind Leistungen, die nicht unmittelbar die Arbeitsleistungen vergüten, nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechenbar.

Familienrecht

Zugewinnausgleich nach der Scheidung: Beweislast für illoyale Vermögensminderung

Grundsätzlich hat der Ehegatte, der vom anderen Ausgleich des höheren Zugewinns verlangt, darzulegen und zu beweisen, dass ein entsprechendes Vermögen im sogenannten Endvermögen (Stichtag ist die Zustellung des Scheidungsantrages) vorhanden ist. Seit der Reform zum 01.09.2009 besteht zusätzlich ein Auskunftsanspruch zum Zeitpunkt der Trennung. War danach das Vermögen bei der Trennung noch höher als das Endvermögen und wirft der den Zugewinnausgleich begehrende Ehegatte dem anderen eine bewusste Vermögensminderung in der Trennungszeit vor, so muss dieser Ehegatte beweisen, dass es sich nicht um eine sog. illoyale Vermögensminderung handelt, sondern das Geld im üblichen Rahmen verbraucht wurde. Bietet er hierfür keinen Beweis an, gilt die behauptete Vermögensminderung als zugestanden. Der entsprechende Betrag wird dem Endvermögen dann fiktiv hinzugerechnet und fällt somit voll in den Ausgleich hinein. (BGH vom 12.11.2014)

Arbeitsrecht

Urlaub ist vererbbar

Seit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom Juni 2014 erlöschen Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers nicht durch dessen Tod, stattdessen können sich die Erben den Urlaub auszahlen lassen.

Das Urteil aus dem letzten Jahr stellt die bisherige Rechtsprechung in Deutschland auf den Kopf. Erst drei Jahre zuvor hatte des Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nicht vererblich ist. Im strittigen Verfahren machte eine Witwe 140 offene Urlaubstage geltend, die ihr verstorbener Ehemann krankheitsbedingt nicht realisieren konnte. Das Arbeitsgericht wies die Klage in erster Instanz zunächst ab, das Landesarbeitsgericht setzte das Verfahren aus und legte den Fall dem Europäischen Gerichtshof vor. Dieser sprach den Anspruch auf Urlaubsabgeltung wegen der besonderers bedeutsamen Grundsatzes des Sozialrechts der Witwe zu.

Verkehrsrecht

Telefonieren bei automatisch abgeschaltetem Motor ist erlaubt

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm ist die Benutzung des Mobiltelefons im Auto erlaubt, sofern das Fahrzeug steht und der Motor auf Grund der automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist.

Ein Fahrzeugführer hatte an einer roten Ampel anhalten müssen, während des Haltevorgangs war der Motor infolge der Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet. Von einem Polizeibeamten wurde er dabei beobachtet, wie er sein Handy ans Ohr hielt.

Nach einer ursprünglichen Verurteilung durch das Amtsgericht wegen verbotswidriger Handynutzung hob das Oberlandesgericht das Urteil auf und sprach den Fahrzeugführer frei.

Die Straßenverkehrsordnung verbietet nicht, ein Handy zu nutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist, § 23 Absatz 1 a StVO. Es ist in diesem Zusammenhang unerheblich, ob der Motor manuell oder wie in dem entschiedenen Fall automatisch abgeschaltet ist. Durch die Vorschrift des § 23 Abs. 1 a StVO soll sichergestellt werden, dass dem Fahrzeugführer beide Hände für die eigentlichen Fahraufgaben zur Verfügung stehen. Im vorliegenden Fall waren dem Fahrer jedoch keinerlei Fahraufgaben abverlangt, für die er zwingend beide Hände benötigte.

Familienrecht

Ehegattenunterhalt: Befristung und Eigenverantwortung als Prinzip

Seit der Unterhaltsreform von 2008 gibt es keine Lebenstandardgarantie mehr für den geringer verdienenden Ehegatten, der auf berufliches Fortkommen zugunsten der gemeinsamen Lebensplanung, in der Regel wegen der Betreuung gemeinsamer Kinder, verzichtet hat. Nach der Scheidung muss der Ex-Partner eine seiner Ausbildung und Berufserfahrung entsprechende Arbeit ausüben. Sofern ein sogenannter "ehebedingter Nachteil" festgestellt werden kann, besteht zwar nach wie vor ein Unterhaltsanspruch, auch wenn keine Kinder (mehr) betreut werden müssen. Allerdings wird dieser Aufstockungsunterhalt regelmäßig befristet. Die Bemessung der Frist hängt von mehreren Kriterien ab und wird in der Rechtsprechung je nach Einzelfall sehr unterschiedlich entschieden. Ein gewichtiges Argument ist die Dauer der Ehe. In einem Fall, in dem die Ehe kinderlos blieb und 17 Jahre gedauert hat, wurde der Ehefrau ein Aufstockungsunterhalt für die Dauer von 4 Jahren ab Rechtskraft der Scheidung zugesprochen (OLG Karlsruhe vom 25.02.2009).